Montag, 15. Juli 2013

Verdunkelungsgefahr bei einem Haftbefehl



Das Thema Untersuchungshaft kann man nicht oft genug unter die Lupe nehmen. Manche meinen zwar, dass es sich um eine klar und deutlich formulierte Maßnahme des Gerichts und der Staatsanwaltschaft handelt. So manch ein Strafverteidiger wird aber bestätigen, dass oftmals die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehbar ist. Aus diesem Grund sei auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin hingewiesen, die die Problematik rund um das Thema Verdunkelungsgefahr verdeutlicht:

Kammergericht Berlin - 4 Ws 73/12 - 

So heißt es im Leitsatz zur Verdunkelungsgefahr:

"Die für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte."

Konkret bedeutet das:

Von Verdunkelungsgefahr kann man nicht mehr sprechen, wenn sich in dem streitigen Sachverhalt angesichts der im Verfahren eingetretenen Beweislage eindeutig etwas anderes ergibt. Hinsichtlich der Taten nach dem Gewaltschutzgesetz lag ein von dem Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis des Angeklagten vor, das den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr entfallen ließ.

Pohl und Marx Rechtsanwälte
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