Montag, 5. August 2013

Zum 01.08.2013 hat sich § 31 BtMG geändert - "Kronzeugenregelung"

Der § 31 BtMG spielt in einigen Drogenverfahren eine gewichtige Rolle. Oftmals von der Staatsanwaltschaft groß angekündigt, von der Verteidigung regelmäßig als Nebendarsteller degradiert. Bei § 31 BtMG liegen die Nerven blank. Nunmehr gab es eine Änderung, die wir genauer betrachten wollen:

Das Gesetz ab dem 01.08.2013 im Wortlaut:
Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 
1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder 
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
Es wurde ein Passus eingefügt, wonach dem Täter § 31 BtMG nur dann zu Gute kommen kann, wenn er eine Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG offenbart, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht
 
Warum die Aufregung?
 
Nun, die Kronzeugenregelung des § 46b StGB hat zum 01.08.2013 eine Einschrämkung dahingehend erfahren, als dass nunmehr die Tat des Kronzeugen mit der Tat, zu denen er Angaben macht, im Zusammenhang stehen muss. Bislang war im § 46 StGB nicht erforderlich, dass die aufgeklärte oder verhinderte Tat im Zusammenhang mit der eigenen Tat des Täters steht. So konnte sich der Täter einer räuberischen Erpressung eine Strafmilderung sichern, wenn er Angaben zu einer Geldfälschung eines Dritten machte.
 
Mit der Änderung des § 31 BtMG wollte man dem Umstand entgegenwirken, dass jemand bei dem alten § 31 BtMG unter dem Eindruck des neuen 46b StGB auf die Idee kommt, dass jetzt kein Tatzusammenhang mehr gefordert wird.

In Anbetracht der bisherigen Btm - Rechtsprechung loderte hier aber kein Feuer, da bereits verlangt wurde, dass der Täter selbst einen eigenen Tatbeitrag an den aufgedeckten Taten geleistet haben muss.
 
Lange Rede, kurzer Sinn: Es bleibt alles beim Alten...

Pohl & Marx Rechtsanwälte
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